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Protest wie gegen das Bauprojekt “Stuttgart 21″ zeigt, dass die zuständige Politik geändert werden muss. Ein politisches Vorhaben, gegen das viele unterschiedliche Menschen mit guten Gründen Widerstand leisten, ist nicht richtig. Demokratische Politik muss als Ziel haben, dass die meisten Menschen, möglichst alle, zufrieden sind. Das gelingt ihr in Deutschland und anderswo so wenig, dass sich Ärger und Resignation in der Bevölkerung ausbreiten. Weitreichende Planungen, Neuerungen, Entwicklungen, die nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern mit ihnen gestaltet werden, könnten so zustande kommen:

• Kritik am Vorhandenen aufnehmen - sie weist auf nötiges Handeln hin.
• Anregungen für Neues suchen - dabei werden Möglichkeiten erkennbar.
• Vorschläge sammeln - viel Sachverstand und Ideen werden  genutzt und ergeben Varianten und Wege für ein Projekt.
• Vorhaben vorstellen - das Thema, unterschiedliche Interessen und denkbare Lösungen werden bekannt gemacht.
• Diskussion fördern - mit Hintergrundinformationen und geeigneten Kommunikationsstrukturen können sich alle eine Meinung bilden.
• Ergebnisse zusammenfassen - Lösungen mit besonderem Rückhalt werden dargestellt.
• Volksabstimmung - sie bedeutet einen Grundsatzbeschluss für die am meisten akzeptierte Lösung.
• Planung transparent halten - die weitere Ausarbeitung muss immer öffentlich nachvollzogen werden können.
• Konflikte lösen - dazu werden auch mit unabhängiger Vermittlung Elemente aus anderen Lösungen integriert.
• Lösung optimieren - sie bezieht weitere Kritik, Anregungen und Vorschläge ein.
• Entwicklung flexibel gestalten - sinnvollerweise wird gerade bei längerfristigen Vorhaben rechtzeitig auf veränderte Bedingungen und Bedürfnisse reagiert.

Sollte ein Vorhaben keinen breiten Konsens gefunden haben oder neu strittig werden, müsste es sich einer weiteren Volksabstimmung stellen. Sie entschiede über Ausführung, Alternativen oder Abschied. Falls es dabei keine mehrheitliche Zustimmung für die Planung gibt, wird das Verfahren doch nicht vergeblich gewesen sein. Die Beteiligten haben Erfahrungen gesammelt, und meistens werden sich noch viele Lösungselemente ohne Konflikt verwirklichen lassen.

maximil

[Dazu:
Demokratie und was dran ist]