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Wirksamer Einsatz für Menschenrechte und Demokratie

20. Juli 2011

Über gewaltsame politische Konflikte wie seit dem Frühjahr 2011 in Libyen gibt es viele Informationen, aber wenig gesichertes Wissen. Jahrelang hat sich die Weltöffentlichkeit kaum für die Verhältnisse in solchen autokratisch regierten Ländern interessiert, jetzt wird von Beteiligten, Fachleuten und Korrespondenten Auskunft erwartet, wobei alle ihre eigenen Blickwinkel haben, aus denen kein klares Gesamtbild entsteht. Die Lage ist bei näherem Hinsehen immer kompliziert. Wer sie beurteilen will, muss ausserdem seine Kriterien und Werte geklärt haben. Üblicherweise bleiben die Bilder der Konflikte vordergründig: maschinengewehrschwenkende junge Männer im Konvoi, durch Raketen zerstörte Gebäude, kämpferische Erklärungen von Repräsentanten, Klagen und Wut der Angehörigen von Opfern. Schnell werden Linien gezogen, die Situation wird vereinfacht und schwarz-weiss dargestellt, dann wird gemäss den persönlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen Partei genommen.

Menschenrechte und Demokratie unterstützen, das geht nicht einfach so, dass die Aufständischen gegen eine Herrschaft unkritisch Schützenhilfe erhalten. Es geht überhaupt nicht, indem andere Staaten militärisch eingreifen. Wenn geschossen und zurückgeschossen wird und immer mehr Blut fliesst, verhärten sich die Fronten und vertiefen sich die Gräben in einem Land, der Konflikt eskaliert, und der Hass wird sich lange nicht mehr beruhigen. Wenn gebombt wird, trifft es zudem auch Unschuldige. Verletzende Gewalt gegen Menschen ist nie ein Einsatz für Menschenrechte, sondern selbst ein Verbrechen. Die internationalen Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan haben neues grosses Leid über die Menschen gebracht.

Anstatt unvernünftig und sinnlos zu intervenieren, ist von den Konfliktparteien zuallererst Gewaltverzicht zu verlangen. Sie müssen sich an allgemein verbindliche rechtliche Regeln halten, andernfalls würden ihnen Sanktionen auferlegt, wie besonders wirtschaftlicher Boykott. Aktionen dieser Art werden bisher zu wenig praktiziert. Menschenrechtsinitiativen und die Demokratiebewegung eines Landes im Aufbruch dürfen darauf setzen, beraten zu werden, Vorschläge für ihr Handeln und den Aufbau neuer Strukturen zu bekommen und von anderswo bewährten Konzepten zu erfahren. Aber auch Vertretern eines Unrechtsregimes kann Zusammenarbeit angeboten werden, wenn sie zu Veränderungen bereit sind. Wirksam ist Hilfe, die konstruktive Gespräche ermöglicht, der Bevölkerung politische Bildung vermittelt und Wege zu einem allseits akzeptierten Miteinander öffnet.

Am besten ist es, bedrohlichen Konflikten rechtzeitig durch Aufklärung sowie die Entwicklung des Rechtswesens, der Demokratie und freier Medien vorzubeugen und dabei immer gemeinsame Lösungsversuche zu unternehmen.  Zumindest ist es ratsam, solche Konflikte schon zu bearbeiten, sobald sie entstehen. Diese Aufgaben erfüllen Friedensorganisationen in vielen Krisengebieten. Von Deutschland aus werden sie seit 1999 als Ziviler Friedensdienst staatlich gefördert. Sie beweisen, dass fälschlich behauptet wird, gegen Unrecht gäbe es nur die Wahl zwischen Militäreinsatz und Nichtstun. Das Militär mit der ihm verbundenen Industrie und Politik hat ein grosses Interesse daran, unentbehrlich zu erscheinen. Die Friedensfachkräfte können dann oft nur noch versuchen, Konflikte einzudämmen, die Folgen kriegerischer Zerstörung einer Gesellschaft zu mildern und zu verhindern, dass verstärkte Feindbilder beim nächsten Anlass zu weiterer Gewalt führen.

Das Vorhaben des Zivilen Friedensdienstes widerspricht traditionellen und überholten Vorstellungen von Konfliktlösung durch Gewalt. Die Absicht ist, Konfliktursachen anzugehen, zusammen mit Betroffenen und Beteiligten zu Verständigung und Vertrauen beizutragen und ein friedliches Zusammenleben auf Dauer zu sichern. Für seine humanitäre Aufgabe ist der deutsche Zivile Friedensdienst minimal ausgestattet: Gerade 30 Millionen Euro hat der Staat 2010 dafür ausgegeben. Mit zusätzlichen freiwillig von der Bevölkerung aufgebrachten Mitteln leisten derzeit etwa 240 Beauftragte in 44 Ländern nachhaltigen Dienst für Frieden und Demokratie. Diese Arbeit braucht mehr Aufmerksamkeit, Anerkennung und Unterstützung, denn sie ist wahrer Einsatz für die Menschenwürde.

> Ziviler Friedensdienst: Projekte

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[Dazu:
Demokratie und was dran ist
Theater für Menschenrechte
Kaufen macht einen Unterschied]

Themen: Allgemein · Kultur · Politik

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