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Sind Deutschland und Europa am Ende? Derzeit gibt es keine Aussichten auf eine gute Zukunft. Die Politik ist so unvernünftig und unfähig wie schon lang nicht mehr. Werte, die vor Kurzem noch hochgehalten wurden – Frieden, Demokratie, Gemeinwohl – sind vergessen. Stattdessen wird auf Mittel aus dunkler Vergangenheit – Militarismus, Propaganda, Rassismus – zurückgegriffen. Das erzeugt die Gefahren, die inzwischen hier für alle real sind: von Krieg, Diktatur und wirtschaftlichem Niedergang.

Stillhalten und abwarten, ob es vielleicht doch irgendwie gut geht, wird uns wahrscheinlich nicht retten. Sich zu Kundgebungen gegen Rechtsradikalismus zu versammeln, aus denen nichts folgt, hilft ebenso wenig. Es kommt darauf an, miteinander zu sprechen und gemeinsam etwas Sinnvolles zu tun. Gebraucht werden Ideen, Einsatz, Zusammenhalt, Mut, eine neue Bewegung. Die Aufgaben sind in der globalisierten Welt so schwierig wie nie zuvor, aber angesichts der Gefahren müssen wir sie anpacken. Viele sind beruflich oder in der Familie sehr beschäftigt und sollten sich dennoch Zeit nehmen, um an besseren Bedingungen für das Leben und Überleben mitzuwirken.

Miteinander reden – ebenso mit denen, die anderer Ansicht sind

Der Neuanfang beginnt mit dem Gespräch: Alle, die es wollen, versammeln sich in Kreisen, laden persönlich dazu ein, sind vielleicht erst zu dritt oder zu viert, dann treffen sich in den Runden, privat, in Lokalen oder auf öffentlichen Plätzen überall im Land, gerade so viele, dass alle ausreichend zu Wort kommen können. Sie beraten darüber, was für sie die wichtigsten Aufgaben sind, die politisch bewältigt werden müssen. Die Runden könnten „Auf!-Kreise“ genannt werden, denn es soll mit unserem Land und unserer Gesellschaft wieder aufwärts gehen, mithilfe von Menschen, die aufgeschlossen sind für gute Lösungen und sie erreichen wollen, wobei ihr Handeln Kreise zieht.

Danach muss das Gespräch mit den Menschen gesucht werden, die andere Ansichten haben. An allen möglichen Orten wird dazu eingeladen, über vorhandene Vorschläge und gegensätzliche Meinungen von politisch links bis rechts zu diskutieren, in kleineren oder grösseren Veranstaltungen. Dabei wird versucht, tatsächliche Probleme und Bedürfnisse herauszufinden, die oft hinter polemischen Aussagen verborgen sind. Nützlich ist, dass Fachleute für Kommunikation teilnehmen, die neutral zwischen den verschiedenen Standpunkten vermitteln, für gegenseitiges Verständnis sorgen und zum jeweiligen Schluss der Debatte gemeinsam getragene Ergebnisse feststellen.

Die Kreise, Runden und anderen Veranstaltungen werden sich vernetzen, untereinander und mit Organisationen, die für die Themen kompetent sind. Informationen und Vorschläge werden mitgeteilt. Es wird entschieden, welche politischen Aufgaben am wichtigsten und dringendsten sind.

Aufstehen und politischen Druck machen

Demonstrationen, Petitionen und medienwirksame Aktionen sind erprobte Mittel, wenn die Bevölkerung ihre Parlamente und Regierungen auf notwendiges Handeln hinweisen will. Davon lassen sich aber die Herrschenden oft zu wenig beeindrucken. Besser sind Volksabstimmungen, mit denen Forderungen demokratisch, eindeutig und verbindlich geltend gemacht werden. Für die deutsche Bundespolitik gibt es das allerdings nicht, und in Ländern und Gemeinden umgehen die Regierenden solche Mehrheitsbeschlüsse nicht selten. Deshalb ist spürbarer Druck mit Blockaden, Streiks, Boykott oder Besetzungen legitim, weil das Volk seinen Willen nicht anders deutlich machen kann. Hierbei ist darauf zu achten und öffentlich zu erklären, dass die Aktion nicht für Interessen kleiner Gruppen unternommen wird, sondern für Anliegen, die für die meisten Menschen wichtig sind. Diese Anliegen sollen Rückhalt und Zustimmung auch in der weniger aktiven Bevölkerung haben.

Gute Lösungen für alle einführen

Dies sind dringende politische Aufgaben und ihre möglichen Lösungen für allgemeines Wohlergehen:

• Die Macht der Herrschenden vor allem in der Wirtschaft beschränken – mit wirksamen Lobby-Regeln, Aufteilung grosser Konzerne, Rückübertragung privatisierter Unternehmen in allgemeines Eigentum, Übernahme weiterer Unternehmen durch die Allgemeinheit, hohe Reichtumssteuern. Denn die weltweite und zunehmende kapitalistische Macht zerstört die Umwelt, beutet Menschen aus, verhindert Gerechtigkeit und Demokratie.

• Wohlstand neu gestalten – für Gesundheit, Ökologie, Klima und Gerechtigkeit schädliche Industrien abbauen, nachhaltige und humane Arbeitsplätze bereitstellen, Arbeitszeiten verkürzen, Naturverbrauch und Mengenwachstum beenden, mit optimalen Leistungen für Soziales, Bildung, Pflege, Sicherheit, Verkehr, Kultur und allgemeines Wohlbefinden sorgen.

• Humane Bildung gewährleisten – indem Kindertagesstätten und Schulen bestens für die Bildung von Persönlichkeiten und Vernunft ausgestattet werden und politische Bildung gestärkt wird. Diese ist eine Voraussetzung für gute Politik. Ausbildungs- und Umschulungsprogramme unterstützen Menschen beim Wechsel in für sie bessere und für die Gesellschaft wichtigere, vor allem soziale und pädagogische berufliche Tätigkeiten.

• Demokratie erneuern – die Beteiligung aller interessierten Menschen an politischen Entscheidungen soll zur Regel werden. Dies beugt Unzufriedenheit, Aggressionen und autokratischen Tendenzen vor. Regierungen sollen weniger bestimmen, die Abgeordneten der Parlamente mehr für das Gemeinwohl zusammenarbeiten.

• Frieden schaffen – in Konflikten helfen nur zivile Lösungen. Dafür ist immer auch die eigene Seite verantwortlich. Ungelöste Konflikte sind gefährlich und verschwenden Ressourcen, Zeit und Aufmerksamkeit. Über Grenzen und im eigenen Land ist Gemeinschaft gut für Sicherheit, Entwicklung und Lebensgenuss.

Nicht vergessen: Es könnte alles so schön sein! Wenn wir das Richtige tun.

Matthias Kunstmann / maximil
Foto: Christoph Soeder / Montag Stiftung Denkwerkstatt

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